Glücksspiele im Online-Casino und Wetten auf die Sieger von Gaming-Duellen sind in Schweiz von Gesetzes wegen nicht erlaubt. Das wird Zeit, dass die staatliche Glücksspielregulierung in der digitalen Gegenwart ankommt.
Fifa, League of Legends oder Counter-Strike: Online-Spiele , alternativ “E-Sport” sind längst ein Massenphänomen ferner ein Markt, der mit Spielen, Merchandising und Turnieren global einen Umsatz von circa 800 Millionen Euro aufweist. Nichtsdestoweniger es geht bei weitem nicht nur ums Zocken an sich, dieses gibt Profi-Spieler via Star-Status, eine große Fangemeinde und einen äußerst dynamischen E-Sports-Wettmarkt, der schätzungsweise Umsätze in Höhe von seiten 1, 8 erst wenn 6, 3 Milliarden Euro machen dürfte. Hinzu kommen klassische Glücksspiele wie neue online casinos mit startguthaben ohne einzahlung https://online-casino-gratis.de, die in Schweiz mit Ausnahme von seiten Schleswig-Holstein von Gesetzes wegen nicht erlaubt sind.
Doch es fehlt an einer ebenso dynamischen Regulierung. Die aktuellen Regelungen erscheinen ungeeignet, mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu stoppen. Wie sollen Jugendschutz gewährleistet und Suchtgefahren eingedämmt werden, falls der Gesetzgeber zu gunsten von neue Glücksspielformen im Internet nur Verbote parat hält, statt sinnvolle regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen?
Die Bundesländer, die für die Regulierung des Spiels zuständig sind, sachverstand sich nicht einigen. Dabei läuft die Zeit von der Uhr, der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist nur noch bis Ende Juni 2021 gültig. Ein neuer Schema muss zwingend bei der EU-Kommission notifiziert werden. Dies impliziert eine dreimonatige Stillhaltefrist. In dieser Zeit darf der Konzeption nicht ratifiziert werden, damit die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten prüfen können, ob durch den Entwurf der freie Verkehr innerhalb der Europäischen Union gehemmt wird. Wird kontra diese Stillhaltefrist verstoßen, müssen die nationalen Gerichte die Rechtsvorschriften für unanwendbar verdeutlichen. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, müssen die Länder noch heuer die Entscheidung treffen, denn die Glücksspielregulierung ab Juli 2021 habitus soll.
Im Oktober 2019 steht die Ministerpräsidentenkonferenz an. Diese dürfte wegweisend sein. Hier müssen sich die Länder endlich einigen oder zumindest einen Fahrplan festlegen. Weitgehend einig ist man sich, dass der Verwaltungsvollzug gestärkt sein und hierfür die zentrale Stelle geschaffen werden soll. Hinsichtlich der Regulierung des großen Markts von seiten Online-Casinospielen wie “Black Jack”, “Roulette” bzw. neue online casinos mit startguthaben ohne einzahlung spielen ist echt jedoch bisher niemals Einigung in Ansicht.
Dieses blauer Brief von der EU-Kommission
Einstweilen konnten sich die Länder lediglich darauf einigen, mittels des 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrags ein neues Verfahren zur Erteilung von Lizenzen zu gunsten von herkömmliche Sportwetten zu schaffen. Das bis jetzt vorgesehene Lizenzverfahren ist vor den Gerichten gescheitert, so falls keine einzige Lizenz erteilt werden konnte. Wegen des Verstoßes gegen Unionsrecht bringen sich die privaten Anbieter sehr wohl auf die Dienstleistungsfreiheit berufen, so dass Sportwetten derzeit echt geduldet werden.
Geplant ist natürlich, dass das Regierungspräsidium Darmstadt für dasjenige neue Lizenzverfahren zu gunsten von Sportwetten zentral verantwortlich ist. Dieses hatte im August abgeschlossen einer Informationsveranstaltung geladen, zu welcher wichtige als 200 Vertreter aus der Industrie kamen. Wegfallen sieht man die bisher vorgesehene Deckelung auf maximal 20 Lizenzen, d. h. alle Bewerber können eine Sportwetten-Lizenz erhalten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen beherzigt werden. Für Internetangebote soll es das Höchsteinsatzlimit von 1. 000 Euro pro Monat geben. Jeder Anbieter haben gegenseitig an die Sperrdatei OASIS anzuschließen, damit Spielersperren effektiv umgesetzt werden können.
Jedoch droht auch hier wohl wieder neues Umstand: Ebenfalls im August wurde ein Schreiben der EU-Kommission zu den notifizierten Regelungen des Sportwetten-Verfahrens weltberühmt. Nachdem sich die EU-Behörde in dieser Sache lange ruhig verhielt, hat sie jetzt einen “blauen Brief” verschickt – und das bei weitem nicht zum ersten Zeichen in Sachen Glücksspielregulierung.